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Bundesregierung entlastet Atomkonzerne
Geschrieben von Administrator am 04.02.2009
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Die Allgemeinheit zahlt
Steiner: Verursacherprinzip muss auch für die Atomindustrie gelten!
In einem Eilverfahren hat die Bundesregierung heute ein Gesetz verabschiedet, das die Atomkonzerne von den Kosten für das Endlager Asse befreit. "Das schlägt dem Fass den Boden aus, dass E.on, RWE, EnBW und Vattenfall keinen Cent mehr für die Sanierung der Asse zahlen sollen und der Bund, das heißt wir SteuerzahlerInnen, dafür die Kosten übernehmen", kritisiert die niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dorothea Steiner. Bisher waren die Atomkonzerne als Verursacher zur Übernahme von bis zu 90 Prozent der Kosten für die Atommüllendlagerung verpflichtet. Durch diesen Coup der Bundesregierung kommen bis zu 2,5 Milliarden Euro auf die Steuerzahler zu. So viel wird allein für die Sicherung der Einsturz gefährdeten Asse veranschlagt. "Ein mal mehr wirft die Große Koalition den Atomkonzernen gutes Geld hinterher, indem sie das Verursacherprinzip außer Kraft setzt. Das ist ein Kniefall vor der Atomlobby", empört sich Steiner. Es heißt wieder ein mal: Atomstrom ist billig -- für die Energieerzeuger, die Verbraucher zahlen doppelt!

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